Allgemeine Einkaufsbedingungen

Allgemeine Einkaufsbedingungen Zöbelein Schuler GmbH & Co. KG
Stand: 12/2014

1. Allgemeines
Für unsere Bestellungen und die Rechtsbeziehungen zwischen dem Lieferanten und uns gelten ausschließlich die nachstehenden Bedingungen. Verkaufsbedingungen, sowie sonstige AGB des Lieferanten und abweichende Vereinbarungen gelten nur, wenn wir diese schriftlich anerkannt haben. Als Anerkennung gilt weder unser Schweigen, noch die Annahme der Leistung oder deren Bezahlung.

2. Bestellungen
a) Unsere Bestellungen, sowie etwaige Änderungen, Nebenabreden, Ergänzungen und sonstige Erklä- rungen und Mitteilungen bedürfen der Textform, soweit in diesen Bedingungen nicht etwas anderes bestimmt ist. b) Der Lieferant ist verpflichtet, die Bestellung innerhalb einer Frist von zwei Wochen anzunehmen und uns zu bestätigen. Die Bestätigung hat in Textform zu erfolgen. Nimmt der Lieferant eine Bestellung nicht innerhalb von zwei Wochen seit Zugang an, so sind wir jederzeit zum Widerruf berechtigt, ohne dass uns Kosten daraus entstehen.

3. Fristen und Folgen von Fristüberschreitungen
a) Vereinbarte Termine und Fristen für die Lieferungen und Leistungen sind verbindlich. Maßgebend für die Einhaltung des Liefertermins oder der Lieferfrist ist der Eingang der Ware bei uns oder bei dem von uns bestimmten Empfänger. Sind Verzögerungen der Lieferungen und Leistungen zu erwarten, hat der Lieferant uns diese unverzüglich unter Angabe der Gründe und der voraussichtlichen Dauer der Verzö- gerung schriftlich anzuzeigen. Auf von ihm nicht zu vertretende Ursachen einer Verzögerung kann sich der Lieferant nur dann berufen, wenn er der Anzeigepflicht nachgekommen ist. Mit der zu vertretenden Überschreitung gerät der Lieferant ohne Mahnung in Verzug. b) Im Falle eines Verzuges der Lieferung oder Leistung stehen uns die gesetzlichen Ansprüche, insbesondere auf Ersatz eines uns durch den Verzug entstehenden Schadens zu. Mehrkosten, insbesondere im Falle notwendiger Deckungskäufe, gehen zu Lasten des Lieferanten. Die vorbehaltlose Annahme der verspäteten Lieferung bedeutet keinen Verzicht auf Ersatzansprüche. c) Bei Verzug sind wir berechtigt, vom Lieferanten eine Vertragsstrafe zu fordern. Diese beträgt für jede angefangene Woche der Verzögerung 0,5 %, im Ganzen aber höchstens 5 % des Gesamtwertes der Bestellung. Durch die Vereinbarung der Vertragsstrafe oder deren Geltendmachung werden die uns zustehenden gesetzlichen Ansprüche wegen Verzugs nicht berührt. Gezahlte Vertragsstrafen sind auf Schadensersatzansprüche anzurechnen. Die Vertragsstrafe kann bis zur vollständigen Bezahlung der verspätet gelieferten Ware geltend gemacht werden.

4. Lieferbedingungen
a) Der Lieferant wird bei der Leistungserbringung alle einschlägigen Normen, Gesetze und Rechtsvorschriften beachten. Der Lieferant sorgt dafür, dass ihm alle für die Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtungen benötigten Daten und Umstände, sowie die von uns beabsichtigte Verwendung seiner Lieferungen rechtzeitig bekannt sind. Der Lieferant sichert uns zu, dass seine Lieferungen alle Leistungen umfassen, die für eine vorschriftsmäßige, sichere und wirtschaftliche Verwendung notwendig sind, dass sie für die beabsichtigte Verwendung geeignet sind und dem Stand von Wissenschaft und Technik entsprechen. Der Lieferant hat uns über die erforderlichen behördlichen Genehmigungen und Meldepflichten für die Einfuhr und das Betreiben der Liefergegenstände aufzuklären. b) Unteraufträge dürfen nur mit unserer Zustimmung vergeben werden, soweit es sich nicht lediglich um Zulieferung marktgängiger Teile handelt. Lieferabrufe sind hinsichtlich Art und Menge der abgerufenen Ware, sowie der Lieferzeit verbindlich. Teillieferungen bedürfen unserer Zustimmung. c) Jeder Lieferung ist ein Lieferschein beizufügen, der unsere Bestellnummer, sowie die Bezeichnung des Inhalts der Lieferung nach Art und Menge angibt. d) Die Lieferungen sind unter Beachtung der allgemeinen Vorschriften über das Transport- und Frachtwesen und in handelsüblicher und sachgerechter Lieferverpackung zu versenden. Wir sind berechtigt, dem Lieferanten die Art und Weise der Verpackung vorzuschreiben. Die Kosten für Transportversicherung und Verpackung tragen wir nicht. Wenn wir wiederverwendungsfähige Verpackung frachtfrei an den Lieferanten zurücksenden, haben wir Anspruch auf eine Rückvergütung in Höhe des Wertes der Verpackung.

4. Änderung des Liefergegenstandes
Verlangen wir eine Änderung des Liefergegenstandes, so hat der Lieferant uns unverzüglich etwaige Mehr- bzw. Minderpreise und Terminauswirkungen schriftlich mitzuteilen.

5. Rechnungen und Zahlungsbedingungen
a) Die vereinbarten Preise sind Festpreise. Falls nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Zahlung innerhalb von 30 Tagen mit 3 % Skonto, innerhalb von 60 Tagen mit 2 % Skonto oder innerhalb von 90 Tagen ohne Abzug. b) Die Frist beginnt mit Erhalt der vertragsgemäßen Leistung und einer ordnungsgemäßen und nachprüfbaren Rechnung. Bei Annahme verfrühter Lieferungen beginnt die Frist jedoch frühestens mit dem vereinbarten Liefertermin. Die Wahl des Zahlungsmittels bleibt uns überlassen. Rechnungen sind unter Angabe von Bestellnummer, Bestellposition, Stückzahl und Einzelpreis sowie Menge pro Lieferung ohne Durchschläge einzureichen. c) Bei fehlerhaften Lieferungen sind wir berechtigt, die Zahlung bis zur ordnungsgemäßen Erfüllung zurückzuhalten, ohne Verlust von Rabatten, Skonti und ähnlichen Zahlungsvergünstigungen. d) Der Lieferant ist nicht berechtigt, Forderungen, die ihm gegen uns zustehen, abzutreten oder durch Dritte einziehen zu lassen. Die Regelung des § 354a HGB bleibt davon unberührt.

6. Wareneingangskontrolle
a) Der Lieferant hat die Qualität seiner Lieferungen und Leistungen ständig zu überwachen. Er ist verpflichtet, eine abgeschlossene Qualitätssicherungsvereinbarung zu beachten. b) Eine Wareneingangskontrolle findet durch uns nur im Hinblick auf äußerlich erkennbare, offenkundige Mängel und von außen erkennbare Abweichungen von Identität und Menge statt. Diese Mängel werden von uns unverzüglich gerügt. Wir können jederzeit eine weitergehende Wareneingangsprüfung durchführen. Im Weiteren rügen wir Mängel, sobald sie nach den Gegebenheiten des ordnungsgemäßen Geschäftsablaufs festgestellt werden. Der Lieferant verzichtet insoweit auf den Einwand der verspäteten Mängelrüge. Bei festgestellten Mängeln sind wir berechtigt, die gesamte Lieferung zurückzusenden. 7. Mängelhaftung und Aufwendungsersatz a) Der Lieferant hat dafür einzustehen, dass die Liefergegenstände frei von Sach- und Rechtsmängeln sind. Ist der Liefergegenstand mangelhaft, so richten sich unsere Ansprüche nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit sich aus den nachstehenden Bestimmungen nichts anderes ergibt. Bei Gefährdung der Betriebssicherheit, bei Gefahr ungewöhnlich hoher Schäden oder zur Aufrechterhaltung unserer Lieferfähigkeit gegenüber unseren Abnehmern können wir nach Unterrichtung des Lieferanten die Nachbesserung selbst vornehmen oder von Dritten ausführen lassen. Hierdurch entstehende Kosten trägt der Lieferant. Der Lieferant haftet für sämtliche uns aufgrund von Mängeln der Sache mittelbar oder unmittelbar entstehenden Schäden und Aufwendungen. Ersatzpflichtig sind auch die Aufwendungen für eine den üblichen Umfang übersteigende Wareneingangskontrolle, sofern zumindest Teile der Lieferung als mangelhaft erkannt wurden. Dies gilt auch für eine teilweise oder vollständige Überprüfung der erhaltenen Lieferungen im weiteren Geschäftsablauf bei uns oder unseren Abnehmern. Bedient sich der Lieferant zur Leistungserbringung Dritter, haftet er für diese wie für Erfüllungshilfen. b) Der Lieferant erstattet die Aufwendungen, die wir gegenüber unseren Abnehmern gesetzlich zu tragen verpflichtet sind und die auf Mängel der von ihm bezogenen Lieferung zurückzuführen sind. c) Der Lieferant haftet für Mängel, die innerhalb von 36 Monaten ab Eingang der Lieferung bei uns bzw. ab Abnahme auftreten, soweit nicht gesetzlich oder vertraglich etwas anderes zwingend vorgeschrieben ist. Im Falle der Nacherfüllung verlängert sich die Frist um die Zeit, in der der Liefergegenstand nicht vertragsgemäß genutzt werden kann. Für die Nacherfüllung gelten dieselben Fristen. Die Verjährung von Ansprüchen wegen Mängeln tritt frühestens zwei Monate nach dem die Ansprüche des Endkunden erfüllt sind ein. Diese Ablaufhemmung endet spätestens 5 Jahre nach Lieferung an uns. 

8. Versicherung
Der Lieferant ist verpflichtet, für die Dauer der Lieferbeziehung für die Risiken aus Ziffer 7 angemessenen Versicherungsschutz zu unterhalten. Der Nachweis ist auf unser Verlangen zu erbringen.

9. Beistellung von Material
Von uns beigestelltes Material, gleich welcher Art, bleibt in unserem Eigentum und ist als solches zu kennzeichnen. Bei Verarbeitung, Verbindung, Vermischung von Beistellungen erhalten wir im Verhältnis des Wertes der Beistellung zum Wert des Gesamterzeugnisses Miteigentum an dem neuen Erzeugnis. Es darf, ohne unsere schriftliche Zustimmung, nur für die Durchführung unserer Bestellung verwendet werden. Beschädigungen am beigestellten Material sind vom Lieferanten zu ersetzen. Ohne unsere schriftliche Zustimmung dürfen zudem weder Vervielfältigungen angefertigt werden, noch darf es Dritten zugänglich gemacht werden.

10. Freistellung bei Sach- und Rechtsmängeln
Der Lieferant stellt uns von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte, gleich aus welchem Rechtsgrund, wegen eines Sach- oder Rechtsmangels der Ware des Lieferanten gegen uns erheben. Die Kosten einer dadurch ergebenden Rechtsverfolgung, hat der Lieferant zu erstatten.

11. Höhere Gewalt und längerfristige Lieferverhinderungen
a) Fälle höherer Gewalt, insbesondere Arbeitskämpfe, Unruhen, behördliche Maßnahmen sowie sonstige unvorhersehbare und unabwendbare Ereignisse, berechtigen uns eine angemessene Vertragsanpassung oder Freistellung von der Abnahmepflicht zu verlangen. Der Lieferant hat uns unverzüglich und umfassend bezüglich solcher Fälle zu informieren und im Rahmen des Zumutbaren alles zu unternehmen, um die Auswirkung derartiger Ereignisse zu begrenzen. Der Lieferant hat uns unverzüglich über das Ende der Störung zu informieren. b) Im Falle einer längerfristigen Lieferverhinderung, der Zahlungseinstellung oder der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, der Ablehnung der Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse oder der Einleitung eines vergleichbaren Verfahrens über den Lieferanten, sind wir berechtigt, vom Vertrag bezüglich des noch nicht erfüllten Teils zurückzutreten.

12. Vertraulichkeit
a) Der Lieferant ist verpflichtet, alle nicht offenkundigen kaufmännischen und technischen Einzelheiten, die ihm während der Geschäftsbeziehung bekannt werden, vertraulich zu behandeln, nicht für andere, als die von uns bestimmten Zwecke zu verwenden und nicht an Dritte weiterzugeben, soweit wir dem nicht schriftlich zugestimmt haben. b) Wir behalten uns das Eigentum und alle sonstigen Rechte an den von uns zur Verfügung gestellten Informationen vor. Vervielfältigungen dürfen nur nach unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung angefertigt werden.

13. Allgemeine Bestimmungen
a) Erfüllungsort für Lieferungen und Leistungen ist der von uns angegebene Bestimmungsort. b) Für das Vertragsverhältnis gilt deutsches Recht mit Ausnahme des Kollisionsrechts sowie des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG). Gerichtsstand ist Nürnberg, vorbehaltlich eines abweichenden ausschließlichen Gerichtsstandes. Wir sind jedoch berechtigt, den Lieferanten auch an einem anderen zuständigen Gericht zu verklagen. c) Sollte eine Bestimmung unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der sonstigen Bestimmungen nicht berührt.


Zöbelein Schuler GmbH & Co. KG, Lauf 17, 91325 Adelsdorf, Registergericht Fürth HRA 10167
Persönlich haftende Gesellschafterin: Schuler Beteiligungsgesellschaft mit beschränkter Haftung
Sitz: Adelsdorf Registergericht Fürth HRB 14355,
Geschäftsführer: Georg Schuler 

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen Zöbelein Schuler GmbH & Co. KG
Stand: 12/2014

1. Allgemeines
Für unsere Lieferungen und sonstigen Leistungen gegenüber unseren Bestellern, sofern es sich um Unternehmen und juristische Personen des öffentlichen Rechts handelt, gelten ausschließlich die nachstehenden Bedingungen. Mit Empfang der Bestätigung und/oder Abnahme der Lieferung oder Leistung, erkennt er Besteller unsere Verkaufs- und Lieferbedingungen an. Einkaufs- und Lieferbedingungen, sowie sonstige AGB des Bestellers und abweichende Vereinbarungen gelten nur, wenn wir diese schriftlich anerkannt haben. Als Anerkennung gilt weder unser Schweigen, noch die Lieferung oder Erbringung der Leistung oder die Annahme der Bezahlung.

2. Vertragsschluss
Der Liefervertrag sowie etwaige Änderungen, Nebenabreden, Ergänzungen und sonstige Vereinbarungen werden erst mit unserer Bestätigung wirksam. Sie bedürfen der Textform, soweit in diesen Bedingungen nicht etwas anderes bestimmt ist.

3. Preise
Maßgebend sind ausschließlich die in unserer Auftragsbestätigung genannten Preise. Zusätzliche Leistungen werden gesondert berechnet.

4. Lieferung
a) Lieferfristen gelten nur nach ausdrücklicher Bestä- tigung in Textform. Lieferfristen beginnen mit dem Datum unserer Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor eindeutiger Klärung aller Einzelheiten des Auftrages. Sie gelten mit fristgerechter Meldung der Versandbereitschaft als eingehalten, wenn die Ware ohne unser Verschulden nicht rechtzeitig abgesendet werden kann. b) Bei Fristen und Terminen, die in der Auftragsbestätigung nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet wurden, kann uns der Besteller eine angemessene Frist zur Lieferung oder Leistung setzen. Erst nach Ablauf dieser Nachfrist, können wir in Verzug geraten. c) Fälle höherer Gewalt, insbesondere Arbeitskämpfe, Unruhen, behördliche Maßnahmen sowie sonstige unvorhersehbare und unabwendbare Ereignisse, im eigenen Betrieb oder in den Betrieben unserer Lieferanten berechtigen uns, die Lieferfrist um die Dauer der Behinderung zu verlängern. Wir werden dem Besteller Beginn und Ender dieser Umstände zeitnah mitteilen. b) Der Besteller kann im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen vom Vertrag nur zurücktreten, soweit die Verzögerung der Lieferung von uns zu vertreten ist. d) Teillieferungen sind zulässig, soweit dies für den Besteller nicht unzumutbar ist.

4. Versand und Gefahrübergang
a) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung ab Werk vereinbart. Die Gefahr des Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware, geht spätestens mit Verlassen des Werks/Lager auf den Besteller über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt. b) Auf Wunsch des Bestellers, werden wir die Lieferung durch eine Transportversicherung eindecken. Die dafür anfallenden Kosten trägt der Besteller. c) Paletten, Behälter und andere Mehrwegverpackungen bleiben unser Eigentum und sind vom Besteller unverzüglich, spesenfrei ans uns zurückzuschicken. Einwegverpackungen werden dem Besteller in Rechnung gestellt und nicht zurück genommen.

5. Zahlungen
a) Zahlungen haben innerhalb der auf der Rechnung angegebenen Frist ohne Abzug auf eines unserer Konten zu erfolgen. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung kommt es auf den Eingang des Geldes an. b) Wir sind berechtigt, ab Eintritt des Zahlungsverzuges Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz p.a. zu fordern, unbeschadet der Möglichkeit, einen höheren, tatsächlichen Schaden geltend zu machen. c) Die Zurückbehaltung von Zahlungen wegen Gegenansprüchen des Bestellers, oder wegen Aufrechnungen mit diesen, ist nur zulässig, wenn diese Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. d) In Fällen des Zahlungsverzuges und Zahlungseinstellung des Bestellers sind wir berechtigt, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen. Wenn die Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung nicht innerhalb von zwei Wochen geleistet wird, sind wir berechtigt, ohne neue Fristsetzung vom Vertrag zurückzutreten. Weitergehende Ansprüche bleiben unberührt.

6. Eigentumsvorbehalt
a) Wir behalten uns das Eigentum an allen von uns gelieferten Waren (Vorbehaltsware) vor, bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen aus dem der Lieferung zu Grunde liegenden Rechtsverhältnis. b) Bei Verarbeitung, Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen Waren durch den Besteller, steht uns ein Miteigentum an den neuen Sachen, im Verhältnis der Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Wert der sonst verwendeten Waren, zu. c) Der Besteller wird von uns ermächtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang zu veräußern. Er tritt uns im Voraus alle Forderungen ab, die ihm aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware gegen seine Abnehmer entstehen oder den Teil der Forderung, der dem Rechnungsbetrag der Forderung entspricht. d) Der Besteller ist bis zu unserem Widerruf dieses Rechts ermächtigt, die Forderungen aus dem Verkauf selbst einzuziehen. e) Übersteigt der Wert der für uns bestehenden Sicherheiten, die gesicherten Forderungen insgesamt um mehr als 20 Prozent, sind wir auf Verlangen des Kunden zur Freigabe der Sicherheiten verpflichtet. f) Wird die Vorbehaltsware gepfändet oder unsere Rechte an ihr in sonstiger Weise beeinträchtigt, so hat uns der Besteller unverzüglich zu benachrichtigen.

7. Haftungsbegrenzung
a) Macht der Besteller Rechte wegen Mängeln unserer Leistung geltend, so setzt dies voraus, dass der Besteller seiner Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten nach §§ 377 HGB ordnungsgemäß nachgekommen ist. Die beanstandeten Liefergegenstände sind zu unserer Verfügung zu halten. Die Kosten der Rücksendung tragen wir nur, wenn diese auf unseren Wunsch hin erfolgt. b) Im Falle einer Pflichtverletzung haften wir, auf Schadensersatz und Aufwendungsersatz nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, außer es stehen dem zwingende rechtliche Bestimmungen entgehen. c) Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Bestellers, gleich aus welchen Rechtsgründen, ausgeschlossen. Wir haften nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind. Insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Bestellers. c) Die vorstehende Haftungsbegrenzung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf einer uns anzulastenden vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruht. Sie gilt ferner dann nicht, wenn die Rechte des Bestellers auf einen Mangel beruhen, der von uns arglistig verschwiegen wurde oder wenn wir das für das Vorhandensein einer Eigenschaft eine Garantie übernommen haben. d) Den Besteller trifft die Beweislast dafür, dass die Voraussetzungen der von ihm geltend gemachten Ansprüche wegen einer Pflichtverletzung gegeben sind. e) Soweit das Gesetz nicht zwingend eine längere Verjährungsfrist vorschreibt, verjähren Mängelansprüche 12 Monate nach Lieferung.

8. Garantie und Beschaffungsrisiko
Die Übernahme von Garantien oder des Beschaffungsrisikos muss ausdrücklich durch uns erfolgen und bedarf zu seiner Wirksamkeit der Schriftform. Zwischen uns und dem Besteller besteht Einigkeit, dass Angaben in unseren Druckschriften, Werbeschriften und sonstigen allgemeinen Informationen zu keiner Zeit eine Garantie oder die Übernahme eines Beschaffungsrisikos darstellen.

9. Vertraulichkeit
a) Der Besteller ist verpflichtet, alle nicht offenkundigen kaufmännischen und technischen Einzelheiten, die ihm während der Geschäftsbeziehung bekannt werden, vertraulich zu behandeln, nicht für andere, als die von uns bestimmten Zwecke zu verwenden und nicht an Dritte weiterzugeben, soweit wir dem nicht schriftlich zugestimmt haben. b) Wir behalten uns das Eigentum und alle sonstigen Rechte an den von uns zur Verfügung gestellten Informationen vor. Vervielfältigungen dürfen nur nach unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung angefertigt werden.

10. Allgemeine Bestimmungen
a) Erfüllungsort für Lieferungen und Leistungen ist der Ort, von dem aus wir liefern. Erfüllungsort für Zahlungen ist Adelsdorf. b)Für das Vertragsverhältnis gilt deutsches Recht mit Ausnahme des Kollisionsrechts sowie des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG). Gerichtsstand ist Nürnberg, vorbehaltlich eines abweichenden ausschließlichen Gerichtsstandes. Wir sind jedoch berechtigt, den Lieferanten auch an einem anderen zuständigen Gericht zu verklagen. c) Sollte eine Bestimmung unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der sonstigen Bestimmungen nicht berührt. 

Zöbelein Schuler GmbH & Co. KG, Lauf 17, 91325 Adelsdorf, Registergericht Fürth HRA 10167
Persönlich haftende Gesellschafterin: Schuler Beteiligungsgesellschaft mit beschränkter Haftung
Sitz: Adelsdorf Registergericht Fürth HRB 14355,
Geschäftsführer: Georg Schuler

Allgemeine Deutsche Spediteursbedingungen

Zöbelein Schuler arbeitet im Bereich Logistik auf Basis der ADSp
(Allgemeine Deutsche Spediteursbedingungen), jeweils in der neuesten Fassung.